GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen und die Bedingungen der Annahme durch den Käufer bilden ein unwiderrufliches Angebot für den Käufer und sind wesentlicher Bestandteil des handelsrechtlichen Kaufvertrags zwischen PROTEVAL S.L. und dem Käufer. Vereinbarungen, durch die diese Bedingungen geändert werden, müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen und vom Verkäufer genehmigt werden.

Vorliegender Vertrag wird von vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und ansonsten vom Handelsgesetzbuch, von den Ergänzungsgesetzen und den Geschäftspraktiken geregelt. In jedem Fall untersteht vorliegender Vertrag dem spanischen Recht, dessen Gesetze allein Anwendung finden.

2. GEGENSTAND DES KAUFVERTRAGS

Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind die Waren in der im Auftrag genannten Menge, Beschaffenheit und Art, die in der ersten Vertragsbestimmung geregelt werden. Nach Abgabe des Auftrags durch den Kunden und Annahme durch den Verkäufer sind keine Änderungen mehr möglich.

3. AUFTRÄGE

Aufträge sind stets schriftlich zu erteilen und mit der Unterschrift des Kunden zu versehen, die als Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt. Die Aufträge können per E- Mail, Fax oder Post zugesandt werden. Aufträge sind erst verbindlich, nachdem der Verkäufer sie durch Zusendung der entsprechenden „Auftragsbestätigung” angenommen hat.

Nach Annahme des Auftrags durch den Verkäufer sind keine Änderungen mehr möglich, es sei denn, dass diese vom Verkäufer ausdrücklich genehmigt werden. Bei Stornierung eines vom Verkäufer bestätigten Auftrags hat der Käufer die Kosten für die bis zum betreffenden Zeitpunkt aufgewandten Materialien, die Arbeitszeit und die sonstigen entstandenen Unkosten zu übernehmen.

Der Kunde kann innerhalb des im Auftrag zwischen dem Kunden und dem Käufer ausdrücklich genannten Zeitraums einen „Abrufauftrag“ erteilen, wobei für jede Lieferung vorliegende Bedingungen Anwendung finden.

4. KAUFPREIS UND ZAHLUNGSFORM

Der Kaufpreis ist in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannt und wird ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der Kunde hat den Preis der Waren in der in der Rechnung und in vorliegenden allgemeinen Bedingungen festgelegten Weise zu entrichten.

Der Transport geht stets zu Lasten und auf Rechnung des Käufers.

Sofern nicht schriftlich anderweitig angegeben, sind die Rechnungen sofort fällig. Eine Annahme von Schecks, Zahlungsscheinen oder anderen Handels- oder Bankwechseln als Zahlungsmittel muss vom Verkäufer im Voraus zugelassen werden und gilt in jedem Fall mit „Eingang vorbehalten“, so dass die Zahlung als geleistet angesehen wird, sobald der Verkäufer die Gutschrift erhält.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt der Kunde die Zahlung der ihm obliegenden Zollgebühren und die Abwicklung der entsprechenden Formalitäten.

Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, gerät der Käufer automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es dazu einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug werden die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember über Maßnahmen gegen Säumnis im Geschäftsverkehr vorgesehenen Verzugszinsen fällig.

Bei Nichtzahlung ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Beitreibungskosten zu entrichten, einschließlich Gerichtskosten und Honoraren von Rechtsanwälten und Prozessbevollmächtigten, auch wenn deren Tätigkeit nicht vorgeschrieben ist.

5. LIEFERFRISTEN UND -BEDINGUNGEN

Der Verkäufer stellt dem Käufer die Waren innerhalb von höchstens 45 Tagen nach Auftragsbestätigung des Verkäufers zur Verfügung, es sei denn, dass der Käufer zur Aufnahme der Produktion dem Verkäufer Messungen, Unterlagen oder andere von ihm angeforderte Informationen vorlegen muss. In diesem Fall beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, an dem alle angeforderten Informationen und Unterlagen beim Verkäufer eingegangen sind.

Die genannte Frist gilt nicht bei höherer Gewalt oder bei Verzögerungen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

Im Fall einer Auftragsänderung beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt der Änderung von neuem.

Die Waren werden EX WORKS geliefert, sofern von den Vertragsparteien nicht ausdrücklich eine andere Lieferform vereinbart wird. Der Verkäufer teilt dem Käufer die „Bereitstellung der Ware“ mit, so dass ab dem Zeitpunkt, an dem die Ware zur Verfügung gestellt wird, alle Gefahren und Haftpflichten für das Produkt auf den Kunden übergehen.

Die Vertragsparteien sind mit dem Vertragsinhalt des genannten Incoterms einverstanden und haben somit die ihnen gemäß dem genannten Incoterm obliegenden Pflichten zu erfüllen und die Risiken in der in diesem Incoterm aufgeführten Aufteilung zu tragen.

6. HÖHERE GEWALT

Der Verkäufer haftet nicht für Nichterfüllung oder teilweise Nichterfüllung aus Gründen, die er aufgrund von Zufällen oder höherer Gewalt nicht zu vertreten hat.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Käufers das Eigentum an der Ware vor. Die Übergabe von Schecks, Zahlungsscheinen oder anderen Handelswechseln und Banküberweisungen zu Lasten des Käufers gelten erst nach ihrer Gutschrift als Zahlungen.

8. MÄNGELHAFTUNG

Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übergabe keine Mängel oder Fabrikationsfehler aufweisen und dass sie im Einklang mit den Produktspezifikationen übergeben werden.

Sollten die Waren beim Erhalt durch den Käufer offensichtliche Mängel oder Fehler aufweisen, hat der Käufer dies dem Verkäufer schriftlich innerhalb der in den Artikeln 336 und 342 des Handelsgesetzbuchs und in der dort angegebenen Form anzuzeigen. Verborgene Mängel hat
der Käufer dem Verkäufer sofort nach Feststellung und in jedem Fall innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen.

Der Verkäufer kann in jedem Fall die von ihm als zweckmäßig angesehenen Überprüfungen zur Feststellung von Art und Ausmaß des angezeigten Mangels durchführen, und der Käufer ist verpflichtet, dazu die von ihm erbetene Mitarbeit zu leisten.

9. PRODUKTHAFTUNG

Der Verkäufer haftet in keinem Fall für durch den Produktgebrauch entstehende Schäden beliebiger Art.

Der Verkäufer haftet nicht für Verluste des Produkts nach seiner Bereitstellung.

10. NICHTERFÜLLUNG. NICHTZAHLUNG

Eine Nichterfüllung des vorliegenden Vertrags durch eine Vertragspartei berechtigt die andere Partei, den Vertrag zu kündigen oder die Erfüllung des Vertrags zu verlangen und in beiden Fällen Ersatz für die durch die Nichterfüllung entstandenen Schäden zu fordern.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass Reklamationen des Käufers aufgrund einer Nichterfüllung des Verkäufers auf den Kaufwert der Produkte beschränkt bleiben. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer in keinem Fall für entgangenen Gewinn, Einnahmenausfall, Nichterwerbskosten oder allgemein beliebige Verluste des Käufers, die auf die Nichtlieferung oder mangelhafte Lieferung des Produkts zurückgehen.

Zahlungsverzug oder Nichtzahlung des Preises seitens des Käufers berechtigt den Verkäufer insbesondere zur Kündigung des Vertrags und zu Schadenersatzforderungen an den Käufer einschließlich Entschädigung für Verdienstausfall sowie zu Rückerstattung der ihm
entstandenen Unkosten.

Bei Konkurserklärung des Käufers oder einer analogen Insolvenzsituation kann der Verkäufer den Vertrag kündigen oder für nichtig erklären. In beiden Fällen gehen die dem Verkäufer entstandenen Schäden einschließlich des Verdienstausfalls zu Lasten des Käufers.

11. GEWÄHRLEISTUNG

PROTEVAL S.L. gewährt auf ihre Produkte sechs Monate Garantie ab der Bereitstellung der Ware.

Alle Reklamationen in diesem Garantiezeitraum sind dem Verkäufer beweiskräftig mitzuteilen.

Der Verkäufer ersetzt oder repariert die Teile des Produkts, die seinem Ermessen nach vom Mangel betroffen sind.

Die Gewährleistung umfasst ausschließlich die für die Reparatur oder den Austausch des Produkts erforderlichen Arbeitsstunden und Materialien. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Reparatur des Produkts stets am Sitz von PROTEVAL S.L. vorgenommen wird. Sollte allerdings ausnahmsweise ein anderer Ort vereinbart werden, gehen die Fahrtkosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten und Spesen der Techniker des Verkäufers stets zu Lasten des Käufers.

Für die Gültigkeit der Garantie muss das mangelhafte Produkt mit dem es identifizierenden Produktetikett versehen sein. Ohne das Produktetikett hat der Käufer keinen Anspruch auf die in dieser Bestimmung genannte Gewährleistung.

Der Verkäufer haftet in keinem Fall für unsachgemäßen oder widerrechtlichen Gebrauch des Produkts oder für seinen normalen Verschleiß.

Als normaler Verschleiß gilt die Abnutzung des Produkts in Folge seines Gebrauchs sowie der Wirkung von externen Stoffen oder Witterungseinflüssen.

12. ANWENDBARES RECHT

Vorliegender Vertrag untersteht hinsichtlich der Voraussetzungen für seine Gültigkeit sowie der sich daraus ergebenden Pflichten, Haftungen, Nichterfüllungen und Folgen dem spanischen Recht, dessen Gesetze allein Anwendung finden.

13. GERICHTSSTAND

Im Hinblick auf Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Parteien bezüglich dieses Vertrags, seiner Wirkung, Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung oder Nichterfüllung der darin eingegangenen Pflichten auftreten können, verzichten die Parteien auf ihren eigenen Gerichtsstand und vereinbaren als ausschließlichen Ort des zuständigen Gerichts die Stadt Torrente (Provinz Valencia, Spanien).

14. DATENSCHUTZ

In Erfüllung des spanischen Datenschutzgesetzes 15/1999 vom 13. Dezember teilen wir Ihnen mit, dass personenbezogene Daten in einer Datei von PROTEVAL, S.L. gespeichert werden. Der Kunde kann seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch durch ein Schreiben an PROTEVAL, S.L., Comarca de L’Horta Nr. 23 Aldaya (Valencia, Spanien) wahrnehmen oder per E-Mail an nachstehende Adresse:
administración@proteval.com